Der Fall Altrock

Dieses Urteil ist etwas Besonderes. Nicht wegen des Streitgegenstandes, nein, es ist etwas Besonderes deswegen, weil in diesem Urteil in beispiellos einfacher Art und Weise, unverblümt, dreist und unverhohlen gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. Selbst die Urteilsbegründung ist im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren so dreist/dümmlich abgefasst, dass man auch als unbedarfter Leser mit wenigen Kenntnissen des Geschehenen nicht auf die Idee kommt, hier sei nach Recht und Gesetz sorgfältig vorgegangen worden.
Dieser Fall ist weder komplex noch sonst in irgendeiner Weise undurchsichtig oder sogar kompliziert.

Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht diese Rechtsbeugung mit juristischem Fachchinesisch zu begründen. Dieser Fall ist schlicht und einfach und demgemäss auch leicht durchschaubar. Die Rechtsbeugung wurde sozusagen auf dem Tablett serviert!

Hier hat die Oldenburger Justiz (Landgericht) … einmal gezeigt, wie einfach Willkür sein kann und wie sie diese im Urteil gleich praktiziert hat.

Zunächst fehlt es dem Urteil an einer rechtlichen Basis. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des erstinstanzlichen Urteils begründen (§529 ZPO), durfte das Landgericht als Berufungsinstanz das Verfahren neu aufrollen und gegebenenfalls ein neues Urteil verkünden (siehe Anhang).

Aus der sogenannten Beweisaufnahme/Inaugenscheinnahme ohne rechtliche Basis (siehe oben u. Anhang) durch das Landgericht Oldenburg fehlen neue Erkenntnisse noch liegen neue Tatsachen gegenüber denjenigen des  erstinstanzlichen Verfahrens vor. Die Feststellungen des Gerichtes aus der Inaugenscheinnahme sind einfach nur absurd und ganz offensichtlich ohne Kenntnis der Aktenlage und der Sachverhalte vor Ort zustande gekommen.

Nachfolgend nun die Zusammenfassung des Geschehenen:

Es ging um eine Nachbarschaftsstreitigkeit die trotz intensiver Bemühungen um eine  friedliche Beilegung dann doch vor den Gerichten anhängig wurde!

Im Namen des Volkes??

Im erstinstanzlichem Verfahren vor dem Amtsgericht Westerstede fanden zwei Verhandlungen unter Beteiligung der beiden Parteien statt in denen die Sach- und Rechtslage detailliert erörtert wurde.

Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Oldenburg hat gar keine Verhandlung/Erörterung mit den beteiligten Parteien stattgefunden!

Das Urteil des Amtsgerichtes Westerstede Az. :22 C 565/10 (II) wurde durch die Berufungsinstanz des Landgerichtes Oldenburg  Az. : 8 S 565/10 um 180 Grad gedreht!

In den Entscheidungsgründen des Landgerichtes ist mit keiner Silbe erwähnt, welche konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungsrelevanten Tatsachen der ersten Instanz begründeten und eine erneute Beweisaufnahme förmlich geboten haben. (§ 529 ZPO)!
Somit fehlte es dem Landgericht bereits hier an einer rechtlichen Basis für die Neuaufnahme des Verfahrens

Auch sind wir zur ausnahmsweisen Duldung von …….. verurteilt worden ohne das in der Urteilsbegründung auch nur mit einer Silbe begründet wurde, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage diese ausnahmsweise Duldungsverpflichtung steht. Im übrigen drängt sich hier die Frage auf, wie ein Gericht, sogar ohne Begründung und rechtlicher Grundlage, jemanden ausnahmsweise verurteilen kann.

Alleine das “Ausnahmsweise“ muss man sich in diesem Zusammenhang einmal in Ruhe durch den Kopf gehen lassen. Ohne jede Begründung, einfach so!

Die „restliche Urteilsbegründung“ ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Im Wesentlichen ist sie nichts anderes als die zu Papier gebrachte Form einer aus dem Ruder gelaufenen Fantasie der/des Verfasser/s!
Erzählungen aus „Hänsel und Gretel“  etc. hätten  den gleichen Zweck erfüllt. Auf der Basis von prozessrelevanten Tatsachen steht sie jedenfalls nicht!

Die Anwendung von Denkgesetzen und Erfahrungssätzen kam nicht einmal ansatzweise zum Zuge (§ 286 Abs. 1 ZPO ) ganz im Gegenteil, die vom Amtsgericht in erster Instanz angewandten Rechtsregeln (siehe OLG Köln Az. : 20 U 44/82) wurden kurzerhand von der Berufungsinstanz außer Kraft gesetzt und die Beweislast unzulässigerweise nicht nur umgekehrt, sondern auch noch willkürlich überhöht.

So einfach geht das!

Dabei ist es gerade eine wesentliche Aufgabe des Berufungsgerichtes (gem. BGH) sicherzustellen, dass im Rahmen des § 286 ZPO diese Regeln, berücksichtigt werden bzw. wurden.

Die lächerliche Inaugenscheinnahme vor Ort, 1,5 Jahre ( in Worten: Eineinhalbjahre ) nach dem Desaster mit den Nachbarn, war nach unserem Erleben nichts anderes als eine schmutzige Inszenierung und weder von einer Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gem. § 355 ZPO noch von einer umfassenden widerspruchsfreien Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand, konnte da noch die Rede sein .(§ 286 ZPO)

Und was sollte da eigentlich noch bewiesen werden und was ist bewiesen worden, was nicht schon im erstinstanzlichem Verfahren bekannt war?
Der märchenhaften Urteilsbegründung sind jedenfalls keine neuen Tatsachen zu entnehmen.

Es sollte wohl mit der Inaugenscheinnahme/Beweisaufnahme vor Ort der Anschein erweckt werden, man nehme sich der Sache mit besonderer Sorgfalt an.

Somit wird es wohl das Geheimnis der 8. Zivilkammer des Landgerichtes Oldenburg bleiben, warum und aus welchen Gründen hier ein neues und entgegengesetztes Urteil zur ersten Instanz gesprochen wurde ohne das die beteiligten Parteien dazu vorher noch Mal angehört worden sind und dem es, wie schon erwähnt, an einer rechtlichen Grundlage fehlt.

Schließlich wurde uns auch noch die Revision verweigert, ebenfalls ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, warum! Auf diese perfide Art und Weise wurde das Verfahren endgültig beendet und wir kaltgestellt.

Eine Anzeige gegen die drei Richter der damaligen 8. Zivilkammer des Landgerichtes Oldenburg,, bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen des Verdachtes auf Rechtsbeugung ( § 339 StGB )  blieb, wie auch nicht anders zu erwarten war, ergebnislos.
Eine Beschwerde bei der General/-Staatsanwaltschaft Oldenburg bzgl. des Urteils und zu den durch das Urteil aufgeworfenen Fragen wurde nicht beantwortet.

Die Begründung der Generalstaatsanwaltschaft für die Nichtbeantwortung:

“ Nicht befugt, nicht kompetent und der immer wieder gerne verwandte Verweis auf die richterliche „Unabhängigkeit“ und, man lese und staune, “hinzu kommt, dass der Prozess der Rechtsfindung selbst einem Rechtsuchenden oft unverständlich erscheint“.

Zu dieser Aussage passt ein Zitat der bayrischen Justizministerin in einem Artikel in der SZ vom 1.7.2013 im Zusammenhang mit dem Fall Mollath,
Zitat auszugsweise : “ Die Justiz müsse erklären, was Richter tun und warum sie es tun. „Das ist wichtig, weil Richter ja im Namen des Volkes sprechen und das Volk deshalb auch verstehen muss, was da passiert.“ Richter müssten die Reaktionen der Bevölkerung verstehen und reagieren“.

Die gleiche, an die drei Richter gerichtete Anfrage blieb mit Hinweis auf das „abgeschlossene Verfahren“ ebenfalls unbeantwortet.

Fazit:
Das ergangene (Gefälligkeits-) Urteil wird von einer nicht nachvollziehbaren, eher im Bereich der Märchenerzählungen angesiedelten, Urteilsbegründung gestützt und ist dennoch rechtskräftig!

Das ist wohl der freien richterlichen  Beweiswürdigung, ohne Beachtung von Rechtsnormen wie Denkgesetzen und Erfahrungssätzen, geschuldet. Eben jeder so wie er mag!

Der Fall Mollath ist das extreme Beispiel dafür, mit welcher, teilweise kriminellen, Justiz wir es in unserem Rechtsstaat zu tun haben!“

Da fällt uns zur Abrundung dieses Themas noch eine Niederschrift – im Internet gefunden – mit dem Titel „Tollhaus Justitia“ ein. Dieses hier in Rede stehende Urteil ist ein weiteres Stück aus dem Tollhaus Justitia, Zweigstelle Landgericht Oldenburg.

Möglicherweise beruht unser Urteil ja auch auf einer Formulierungsschwäche der verantwortlichen Richter! Vielleicht haben sie auch was anderes gemeint als das, was sie geschrieben haben!

Beim Landgericht Oldenburg wird aus Recht ausnahmsweise auch gerne mal Unrecht bzw. umgekehrt, das scheint man dort nicht so eng zu sehen.

Allerdings muss sich in dieser Sache natürlich dem unvoreingenommen Leser die Frage aufdrängen, warum sollte ein Gericht so etwas tun?

Dafür gibt es aus unserer Sicht, die dem uneingeweihten Leser/Betrachter dieser Sache unbekannt ist, eine plausible Erklärung:

Die Gegenseite in Person der Frau Meier*, lebt in Privatinsolvenz. Sie ist “alleinerziehende Mutter“ von drei halbwüchsigen Kindern, lebt aber mit einem Partner in eheähnlicher Gemeinschaft. Diese Privatinsolvenz endet durch die vom Insolvenzgericht zugesagt Restschuldbefreiung, wobei im Falle der Frau Meier* die Restschuld auch die zu Beginn der Privatinsolvenz bestandene Gesamtschuld ist, im September 2013. Getilgt hat diese Frau Meier* von ihren Schulden nach unserer Kenntnis keinen einzigen Cent.
Gemäß der Insolvenzordnung § 295 darf sie während der sogenannten Wohlverhaltenphase bis zur Restschuldbefreiung keine neuen Schulden machen. Dadurch wäre die Restschuldbefreiung in Frage gestellt. Da Frau Meier* keiner Berufstätigkeit nachging, dass konnte sie wegen ihres exzessivem Alkoholkonsums auch nicht, hatte sie kein Einkommen von dem sie die Gerichts- und Rechtsanwaltkosten hätte bezahlen können. Der Lebensgefährte hätte ihr zwar (theoretisch) das Geld geben können, dieses zusätzliche Geld hätte sie aber nicht zur Begleichung der vorgenannten Kosten verwenden können, da sie an die Insolvenzverwalterin eine Abtretungserklärung im Rahmen ihrer Privatinsolvenz abgeben musste und somit jeder Cent an die Gläubiger der Frau Meier* geflossen wären.

(ANmerkung: Obige Aussage wird hier nicht geteilt.)

Abgesehen davon, dass nach unserer Kenntnis diese Frau Meier* nicht ganz unschuldig in diese Insolvenz geraten ist, sie darüber hinaus auch versucht hat, trotz des Zusammenlebens mit einem Lebensgefährten in eheähnlicher Gemeinschaft, Hartz 4 zu beantragen, sie einen uns bekannten, moderat ausgedrückt, sehr “fragwürdigen“ bisherigen Lebenswandel hatte, so wurde sie erst im November 2011 mit 2,11 Promille Blutalkohol anlässlich eines Unfalls in Edewecht ertappt.

Kurzum, es gab Gründe für das Gericht, auf die der Kammervorsitzende … nach unserer Auffassung von dem Anwalt der Gegenseite wohl nachdrücklich “hingewiesen“ wurde, diese “arme alleinerziehende Mutter“ von drei Kindern vor neuem Ungemach zu schützen. Dumm nur, dass andere, in diesem Falle wir, dafür zahlen müssen.

Im übrigen ist es schon atemberaubend zu erleben wie sich die ortsansässige Nordwest Zeitung aus dem Staub macht um nicht über diese Sache berichten zu müssen. Sie hinterlässt den Eindruck zuverlässiger Verbündeter, die solcherlei Machenschaften des Landgerichtes Oldenburg ganz offensichtlich nicht in die Öffentlichkeit bringen will. Oder, wie Jacob Augstein in seinem Buch “Sabotage“ sagt, es sind eben nur verständnisvolle Journalisten. Auf solchen Nährböden gedeihen Rechtsbeugungen etc. der Gerichte über die gerade in jüngster Zeit häufig, speziell im Internet, zu lesen ist.

Der Loyalität der Staatsanwaltschaft kann sich die Richterschaft a priori sicher sein.

So geht Rechtsstaat in Deutschland!

Man muss sich zwangsläufig die Frage stellen, ob wir wirklich noch in einem Rechtsstaat leben.

Hannelore u. Ingo-Volkmar Altrock

* Namen geändert

NS.: Möglicherweise wurde Herr Gustl Mollath auch nur ausnahmsweise verurteilt und saß deswegen 7 Jahre in der geschlossenen Psychiatrie!

Anhang zu § 529 ZPO

Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung außer den von dem erstinstanzlichen
Gericht als wahr oder unwahr festgestellten Tatsachen solche Tatsachen zugrunde zu legen, die auch
das erstinstanzliche Gericht seiner Entscheidung ohne Prüfung der Wahrheit zugrunde gelegt hat, weil
sie offenkundig oder gerichtsbekannt, ausdrücklich zugestanden oder unstreitig waren, oder weil sie
sich aus gesetzlichen Vermutungen oder Beweis- und Auslegungsregeln ergeben haben.
Konkrete Anhaltpunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen des
erstinstanzlichen Gerichts begründen, können sich auch aus neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln
ergeben, wenn diese in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen sind.
BGH, Urt. v. 19.3.2004 – V ZR 104/03 (BGHZ 158, 295 = NJW 2004, 2152)

Festgestellt im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1 ZPO sind nur Tatsachen, hinsichtlich derer das
erstinstanzliche Gericht aufgrund freier Beweiswürdigung die Entscheidung getroffen hat, dass sie
wahr oder unwahr sind, sowie Tatsachen, die es seiner Entscheidung ohne Prüfung der Wahrheit zugrunde gelegt hat, sei es, dass sie offenkundig oder gerichtsbekannt (§ 291 ZPO), ausdrücklich
zugestanden (§ 288 ZPO) oder unstreitig (§ 138 Abs. 3 ZPO) waren oder sich aus gesetzlichen
Vermutungen oder Beweis- und Auslegungsregeln ergeben haben.
Das Berufungsgericht hat das Urteil der Vorinstanz – auch ohne dahingehenden Angriff in der Berufungsbegründung – auf konkrete Anhaltspunkte für Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der getroffenen Tatsachenfeststellungen zu prüfen und etwaige Fehler zu beseitigen. (Nicht amtliche Leitsätze) BGH, Versäumnisurt. v. 15.10.2004 – V ZR 223/03 (NJW 2005, 983)

Auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen sind für das Berufungsgericht nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme – wie im vorliegenden Fall – anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz. Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag, so ist es an die erstinstanzliche Beweiswürdigung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet. (Nicht amtlicher Leitsatz) BGH, Urt. v. 9.3.2005 – VIII ZR 266/03 (BGHZ 162, 313 = NJW 2005, 1583 = JZ 2005, 1059 m. Anm. Rimmelspacher)

Das Revisionsgericht kann nicht in der Sache selbst entscheiden, wenn das Sachverhältnis bisher nur
vom erstinstanzlichen Gericht festgestellt worden ist und das Berufungsgericht noch nicht gemäß
§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geprüft hat, ob konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Feststellung begründen.
BGH, Urt. v. 30.10.2007 – X ZR 101/06 (NJW 2008, 576)

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Veröffentlicht am September 19, 2013, in Altrock, Landgericht, LG, Niedersachsen, Oldenburg, Ort, Uncategorized. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. „… ob wir wirklich noch in einem Rechtsstaat leben.“. Köstlich – haben denn wir oder unsere Vorfahren innerhalb der heutigen Grenzen Deutschlands schon jemals in einem solchem gelebt?

  1. Pingback: FallX berichtet über Familie Altrock | Beamtendumm

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